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Fällt eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einem älteren Arbeitnehmer kürzer aus als bei einem jüngeren Arbeitnehmer, so kann darin eine ungerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung gesehen werden, aufgrund derer die Befristung des Arbietsverhältnisses unwirksam ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Weigert sich ein Arbeitgeber einen berechtigten Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers mit ethnischer Herkunft zu erfüllen, so kann dieses Verhalten zusammen mit anderen Tatsachen den Schluss auf eine unzulässige Diskriminierung zulassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2011
Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011
Nimmt ein Leiharbeitnehmer den Verleiher aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auf eine höhere Vergütung in Anspruch, so kann sich der Verleiher nicht auf die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen, wenn in dem Vertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher keine Ausschlussfristen geregelt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011
Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage des Arbeitgebers nach einem innerhalb der letzten drei Jahre geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unzulässig, wenn die Frage auf ein Ermittlungsverfahren abzielt, das im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen war und es zu keiner Verurteilung gekommen ist.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2011
In der religiös motivierten Weigerung eines Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete Leistung zu übernehmen, kann ein Kündigungsgrund liegen, wenn keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011
Ein Firmentarifvertrag der vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Unfällen, die sich bei Sportveranstaltungen eines Betriebes ereignen, an denen nicht alle Betriebsangehörigen teilnehmen und die durch einen Wettkampfcharakter geprägt sind.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 22.02.2011
Wird mit einzelnen Mitarbeitern eines Betriebs ein Kündigungsverzicht vereinbart, wodurch bestimmte Mitarbeiter nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen werden, so stellt dies eine unzulässige Umgehung der Sozialauswahl dar.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011
Ein Arbeitgeber der seinen Arbeitnehmern gestattet, den dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen, ist kein Dienstanbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
 

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