Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie aufgrund einer langanhaltenden Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt, bei der ungewiss ist, wann diese ausgestanden ist und wann der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist.

Ein Anspruch auf Auszahlung einer Weihnachtsgratifikationen darf davon abhängig gemacht werden, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung einer Weihnachtsgratifikation ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.

Sonderzahlungen des Arbeitgebers, welche nicht nur die künftige Betriebstreue honorieren sollen, sondern auch breits erbrachte Leistungen des Arbeitnehmers belohnen sollen, sog.

Die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer bestehenden HIV-Erkrankung in der Probezeit ist rechtmäßig.

Eine per E-Mail übermittelte Kündigung genügt auch dann nicht dem Schriftformerfordernis, wenn die schriftliche Kündigung eingescannt und verschickt wurde.

Wer sich nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle bewirbt, ist kein Beschäftigter im Sinne des AGG.

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Vebot der Altersdiskriminierung, wenn er bei einer Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigt und hierbei Altersgruppen bildet, anhand derer er die Sozialsauswahl durchführt.

Bei der Betriebsgröße, welche maßgeblich für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist, sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben eingesetzt werden, bei dem Schwellenwert mitzuberücksichtigen.

Eine Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden während der Probezeit, muss dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen zugehen.

Ein Chefarzt, der seinem Arbeitgeber ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verschwiegen hat, kann von diesem entlassen werden.