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Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17.12.2019
In dem entschiedenen Fall, ging es um die Kündigung einer Nanny.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2019
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019
Führt jemand für eine Nachbarin oder eine andere bekannte Person Arbeiten durch, die von der Motivation her eher einer Gefälligkeit dienen und daher eher unter den Begriff des Gefälligkeitsverhältnisses zu fassen sind, so entfällt im Falle einer Verletzung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, mithin kann auch nicht von einem Betriebsunfall gesprochen werden, auch wenn die Tätigkeit an sich mit der beruflichen Tätigkeit verwand ist.
Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 25.11.2019
Arbeitnehmervereinigungen müssen gegenüber der Arbeitgebergruppe in einer gewissen Form durchsetzungsfähig sein, damit sie ebenfalls als tariffähig anerkannt werden können.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2019
Bei einem Arbeitszeitkonto hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, die von ihm abgeleisteten Überstunden durch Freizeit wieder auszugleichen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019
Bei einer einvernehmlichen Freistellung bleiben Ansprüche auf Überstundenausgleich bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019
 

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