E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters bei älteren Lastschriften

Ein Widerrufsrecht für im Lastschriftverfahren erfolgte Abbuchungen, die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, steht dem Verwalter nur bei unverzüglicher Geltendmachung zu.


In dem betroffenen Verfahren führte der Insolvenzverwalter das betroffene Konto nach der Insolvenzeröffnung weiter fort, um so eingehende Gutschriften zu vereinnahmen. Sodann versuchte er die betroffenen Gelder zurück zu erhalten. Ungerechtfertigt, wie das Gericht ausführte.

Von einem sachgerecht arbeitenden Insolvenzverwalter könne man erwarten, das er in der Lage ist unverzüglich zu entscheiden, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Versäumt er dies, so kann seine Untätigkeit nicht dem Gläubiger oder der schuldenden Bank zu Nachteil gereichen. Vielmehr dürfen sie darauf vertrauen, dass die Lastschrift als konkludent genehmigt zu betrachten ist, weshalb dem Insolvenzverwalter kein Ersatzanspruch zusteht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH IX ZR 217 06 vom 25.10.2007
Normen: §§ 21 II a.F., 22 I, II, 24 I, 80, 81 InsO, § 362 BGB, Nr.7 III AGB-Banken
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-22 wid-153 drtm-bns 2024-11-22
Anwalt Vorruhestand Hamburg, Arbeitsrecht Gleichbehandlungsgesetz, Anwaltskanzlei Hamburg, Anwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Arbeitsvertrag Hamburg, Krankheitsbedingte Kuendigung Hamburg, Anwalt Kuendigung Hamburg, Interessenausgleich Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Fachanwalt Aenderungskuendigung Hamburg